Nur eine Eindämmungsstrategie bringt uns aus der Krise.
Wir fordern eine Niedriginzidenz-Strategie, die dauerhafte Perspektiven für alle Lebensbereiche bietet. Nur so kommen wir aus dem Dauer-Lockdown, können die Zeit bis zu einem Schutz durch die notwendige Impfquote gestalten – statt dem Infektionsgeschehen ausgeliefert zu sein. #NoCovid ist proaktives Umgehen mit den Herausforderungen und Gefahren der Pandemie
Unser gesellschaftliches Miteinander solidarisch und rücksichtsvoll zu gestalten ist oberstes Anliegen für uns als Sozialdemokrat*innen. Für uns steht der Schutz von Menschenleben im Mittelpunkt – das bedeutet auch, den Menschen in diesem Land wieder Ausblick auf ein normalisiertes, angst- und krisenfreies Leben geben zu können. Nach einem Jahr Corona-Krise ist unsere Gesellschaft auf einem gefährlichen Tiefpunkt: Vertrauen in unsere Entscheidungsträger*innen schwindet und Wissenschaftsleugner*innen treiben besorgte Bürger*innen in die Arme von Demokratiefeind*innen und Verschwörungstheoretiker*innen. Gleichzeitig leben immer noch Millionen von Menschen in Angst und Verunsicherung, weil das Virus herumgeht, Intensivkapazitäten schwinden und auch finanzielle und psychische Ressourcen knapp werden.
In dieser aus unserer Sicht prekären Lage plädieren. wir für eine verantwortungsvolle und umfassende Eindämmungsstrategie gegen die COVID-19-Pandemie. Wir wählen diesen Weg der öffentlichen Positionierung, die wir durch Beschluss dem/der [Unterbezirk/Landesvorstand/Bundesvorstand/Stadtratsfraktion/Kreistagsfraktion/Landtagsfraktion/Bundestagsfraktion] zukommen lassen, weil wir uns durch das dynamische Pandemiegeschehen gezwungen sehen, schnelles und entschlossenes Handeln einzufordern.
Im Konkreten fordern wir:
- Eine wirkungsvolle „Notbremse“, die das unkontrollierte Infektionsgeschehen der letzten Wochen energisch eindämmt. Dabei müssen alle Bereiche des Lebens in den Blick genommen werden: Auch vor mehr Arbeitsschutz in Betrieben darf nicht mehr zurückgeschreckt werden – überall, wo Begegnungen unvermeidlich sind, muss eine Masken- und Testpflicht gelten. Auf die Bedürfnisse im Privaten – insbesondere in Familien – muss mehr Rücksicht genommen werden: Die Bildung von privaten Kontaktgruppen, die sich nach außen schützen und untereinander ohne Verunsicherung verkehren können muss aktiv gefördert werden. Weitere Einschränkungen von privaten Kontakten sind weder kontrollierbar noch gesund.
- Flankiert werden muss die „Notbremse“ von einer umfassenden Aufklärungsarbeit, die keine Kosten und Mühen scheut, die Ausbreitungsweise der SARS-CoV2-Viren zu erklären und Bürger*innen in großer Zahl befähigt, eigenverantwortlich zu handeln. Dazu gehört auch, wie Schnelltests anzuwenden sind und welche Aussagekraft sie haben.
- Das Auslasten intensivmedizinsicher Kapazitäten darf nicht länger Maßstab für das Ergreifen von Maßnahmen sein. Wenn Beatmungsplätze knapp werden, ist die Pandemie längst außer Kontrolle. Wir wissen zu wenig über die Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung, um eine „Strategie der Durchseuchung“ auch nur im Ansatz verantworten zu können. Ziel muss sein, so wenig Coronafälle wie möglich zuzulassen und das Infektionsgeschehen so einzudämmen, dass wir Infektionsketten schnell und effektiv kappen können. So kann gesellschaftliches Leben schneller und vollwertiger wieder ermöglicht werden.
- Druck und Verunsicherung von den Schulen nehmen: Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern wünschen sich nichts sehnlicher als verlässliche und verantwortungsvolle Perspektiven für den Bildungsbereich. Es muss jetzt klar kommuniziert werden, wie die nächsten Monate verlaufen sollen. Solange das Infektionsgeschehen unkontrollierbar ist, kann Präsenzunterricht nicht verantwortet werden. Während dieser Zeit müssen Schüler*innen und Eltern entlastet werden und der Leistungs- und Anpassungsdruck durch Homeschooling muss minimiert werden. Kinder und Jugendliche müssen Zugang zu sozialen Kontakten haben, die in geschützten, von den Familien selbst bestimmten Kleingruppen stattfinden. Eltern mit jüngeren Kindern im schulpflichtigen Alter müssen schnell und unkompliziert die Möglichkeit erhalten, für die Zeit von Schulschließungen Kinderbetreuungstage zu nehmen.
- Ausgleich und Perspektive für Wirtschaft und Kultur. Für die Dauer von Betriebsschließungen und Eindämmungsmaßnahmen muss es selbstverständlich kraftvolle Hilfen für Einzelhandel, Gastronomie, Reise- und Kulturbranche geben. Arbeitsplätze und Existenzen dürfen durch diese Pandemie nicht vernichtet werden. Perspektive und Planbarkeit sowie eine schnelle Rückkehr zur Normalität in auch diesen besonders betroffenen Branchen stehen für uns im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik. Eine weitere Verschleppung der Pandemie können wir uns weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich leisten.
Nur eine energische Eindämmungsstrategie bietet eine Perspektive für einen schnellen und möglichst milden Weg aus dieser Krise. Wir appellieren an alle Entscheidungsträger*innen, dies bei der weiteren Bekämpfung der Pandemie zu beachten. Für einen weiteren „Brückenlockdown“, „Lockdown-light“ oder gar eine „Durchseuchung“ gibt es weder eine wissenschaftliche Grundlage noch eine gesellschaftliche Mehrheit.